Mit dem Beschluss, die Wildtierauffangstation NABU mit 50.000 Euro zu fördern setzt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein deutliches Zeichen für den Wildtierschutz im Wuhletal in Marzahn- Hellersdorf. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird die Fortführung dieses engagierten Projektes gesichert. Die Aufzucht und Pflege von Wildtieren sowie die Aufklärung von Bürger und Bürgerinnen mit deren Umgang, ist der Abgeordneten Liane Ollech ein großes Anliegen. Aus diesem Grund begrüßt Sie den Beschluss der Koalition für den Wildtierschutz. "Wir haben einen Teil der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Es ist eine Freude engagierte Menschen und Projekte in unserem Bezirk zu unterstützen."

An jedem vierten Donnerstag im April öffnen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Hochschulen und Forschungszentren in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 5. Am heutigen Tag war es wieder einmal soweit. Liane Ollech (Mitglied des Abgeordnetenhauses) empfing drei junge Mädchen im Abgeordnetenhauses von Berlin. Die drei jungen Mädchen verbrachten einen ereignisreichen Tag mit der Abgeordneten, nahmen an Fraktions- und Plenarsitzungen teil und erhielten einen kleinen Eindruck wie Politik in Berlin gemacht wird. Am Ende des Girls Days konnten die drei Mädchen mit vielen Eindrücken und Anregungen, auch für eine berufliche Perspektive, bei einem Imbiss den Tag ausklingen lassen.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich in der letzten Fraktionssitzung ganz klar zum Bau der Tangential Verbindung Ost (TVO) bekannt. Sie wird erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet. Die planerischen Vorbereitungen sind damit gesichert. Liane Ollech sagt dazu: " Wir haben wieder einen weiteren Schritt in Richtung Bau der TVO vollzogen. Nach Festlegung der Trassenführung kann mit den bauplanerischen Vorbereitungen begonnen werden".

Das Straßenausbaubeitragsgesetz soll ersatzlos abgeschafft werden, so der Senatsbeschluss vom 24.04.2012. Liane Ollech (Mitglied des Abgeordnetenhauses) begrüßt diesen Beschluss. "Die Abschaffung des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes ist eine große Kostenentlastung für den Mittelstand und nimmt den Anwohnern im Siedlungsgebiet die Angst vor einer Kostenbeteiligung am Straßenausbau." Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat sich von Anbeginn gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz ausgesprochen und erwartet die Verabschiedung, durch das Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause.

Am 26. April 2012 ist es wieder soweit: zum Girls Day stehen die Türen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden jungen Frauen offen, um vielfältige Eindrücke und Erfahrungen in bestimmten Berufen zu sammeln, in denen Frauen bislang noch unterrepräsentiert sind. Zusammen mit Stefan Komoß (Bezirksbürgermeister von Marzahn – Hellersdorf) und Snezana Sever (Gleichstellungsbeauftragte im Bezirk Marzahn – Hellersdorf), lädt Liane Ollech (Mitglied des Abgeordnetenhauses) junge Frauen ein, einen interessanten Tag im Bezirk zu verbringen. Zwei besonders politisch interessierte Mädchen haben dann am Nachmittag die einmalige Chance, hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses von Berlin zu schauen und die Abgeordnete Liane Ollech bei ihrer Arbeit zu begleiten, Fraktions- und Plenarsitzungen beizuwohnen sowie an Workshops teilzunehmen. Seit Jahren ist der Girls Day ein voller Erfolg und wir freuen uns auch in diesem Jahr auf einen interessanten, informationsreichen und spannenden Tag.

Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) kommt, soviel ist sicher. Der nächste Bauabschnitt besteht darin, die B1/5 im Norden mit der Straße "An der Wuhlheide" im Süden zu verbinden. Strittig war bisher noch die Frage, ob eine Verbindung östlich oder westlich der S-Bahn Trasse gewählt werden solle. Im Zusammenhang damit kam es nun zu einer Einigung der Bürgermeister der betroffenen Bezirke, Stafan Komoß (Marzahn-Hellersdorf), Oliver Igel (Treptow-Köpenick) und Andreas Geisel (Lichtenberg) - alle SPD. Diese Einigung liegt dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), als abgestimmter bezirklicher Vorschlag für das weitere Planungsverfahren vor. Hierbei stimmen die Bezirksbürgermeister gemeinsam mit ihren Baustadträten für eine Lösung westlich und teils östlich der S-Bahn Trasse. Durch diesen Kompromiss sollen die Auswirkungen des Verkehrs auf die Siedlungsgebiete in Biesdorf & Karlshorst und auf das künftige Naturschutzgebiet Biesenhorster Sand minimiert werden. Liane Ollech sagt dazu: "Ich unterstütze den Vorschlag der Bezirksbürgermeister. Durch den im Norden westlich verlaufenden Abschnitt der TVO kann dem sensiblen Wohnbereich in Biesdorf Rechnung getragen werden. Die Einigung der 3 Bezirke ist eine wesentliche Voraussetzung für den Weiterbau der TVO. Jetzt muss es mit großen Schritten weiter gehen."

Nachdem sich bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger des Siedlungsgebietes Biesdorf nach den dort stattfindenden Bauarbeiten erkundigten, liegt nun eine offizielle Stellungnahme vor. Gegenüber Frau Ollech erläuterte ein Mitarbeiter der Netzleitstelle von Vattenfall die Umstände der Arbeiten. Demnach handelt es sich um eine Spannungsumstellung des Netzbetreibers - einer Vattenfall-Tochter. Dazu wird das alte Volt-Netz (sog. TT-System) modernisiert. Dieses entspricht zwar noch den Normen, kann aber zu eingeschränkter Nutzbarkeit bestimmter elektrischer Geräte in den Haushalten führen. Die Umstellung auf das neue Volt-Netz (sog. TN-C-System) soll 2013 abgeschlossen sein. Dabei wird es zu Kabelauswechselungen, einschließlich der Hausanschlusskabel und Hausanschlusskästen, sowie Transformatorenwechsel etc. kommen - hierfür trägt Vattenfall die Kosten. Die Kosten für die Maßnahmen zur Anpassung der Kundenanlage (d.h. für die elektrische Anlage hinter der Hausanschlusssicherung) muss der Anschlussnehmer gegebenenfalls selbst tragen.

Klausurtagungen werden seit je her von Parteien genutzt, um sich zu positionieren. Die Themen der Klausurtagung vom letzten Wochenende waren allesamt der „Wirtschaft“ zuzuordnen. So wurde von der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem Konzepte beschlossen, die den Fachkräftemangel beheben und die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter abbauen – durch eine bessere Vernetzung von Hochschulen und Arbeitsmarkt. Außerdem bekannte sich die SPD zur Außenwirtschaftsstrategie, in der Berlin mit seinen interkulturellen Stärken zu einem der Top-Standorte für europäische Investitionen wächst. Auch zur Förderung von Zukunftstechnologien, wie der Elektromobilität und der Energiewirtschaft, sprach sich die SPD geschlossen aus. Liane Ollech – Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Fraktion – sagt dazu: „So eine Klausurtagung kann ein großer Schritt nach vorne sein, sich innerparteilich über die Standpunkte zum Thema Wirtschaft klar zu werden. Dabei bin ich froh, dass wir fast alles genauso beschließen konnten, wie es der Arbeitskreis Wirtschaft zuvor ausgearbeitet hatte. Damit haben wir als SPD wichtige Eckpunkte umrissen, dank derer Berlin auch in Zukunft wesentliche Impulse für eine positive Wirtschaftsentwicklung erhalten wird.“