Einen Spendenscheck über 300 Euro hat die SPD Biesdorf Nord dem Kinder- und Jugendhaus des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes (EJF) in der Debenzer Straße überbracht. „Wir wollen gerade jungen Menschen mit Einschränkungen helfen, am Leben in unserer Gesellschaft gleichberechtigt teilzunehmen“, erklärte Liane Ollech, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bei der Scheckübergabe am Freitag, 9. Dezember. Sie sei sehr stolz darauf, dass sich diese EJF-Einrichtung in ihrem Wahlkreis befinde. Knapp zwei Stunden informierte sich die SPD-Delegation über die Arbeit und das Leben im Kinder- und Jugendhaus. Beeindruckt zeigten sich die Besucher vor allem von der im Haus herrschenden herzlichen Atmosphäre sowie den zeitgemäßen Förderangeboten und Lebensbedingungen in den beiden Wohngruppen. Die Kinder und Jugendlichen begrüßten ihre Gäste mit Advents- und Weihnachtsliedern. In der EJF-Einrichtung in Biesdorf werden derzeit in zwei Wohngruppen insgesamt 16 Kinder- und Jugendliche mit geistigen und mehrfachen Behinderungen im Alter von acht bis 18 Jahren rund um die Uhr betreut. Ihnen wird hier ein Zuhause geboten, in dem sie angenommen, geborgen und sicher fühlen und ihre individuellen Ressourcen optimal entwickeln können. Sie werden dabei auch in der schulischen Ausbildung und bei der Integration in das Arbeitsleben unterstützt. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Persönlichkeitsentwicklung und die Förderung des Sozialverhaltens jedes Einzelnen.

In der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der Berliner SPD-Fraktion wurde Liane Ollech am 6. Dezember zur Vorsitzenden gewählt - einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Damit übernahm die Biesdorfer Abgeordnete die Verantwortung in einem ihr vertrautem Gebiet. Bereits während der letzten 5 Jahre arbeitete Sie im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion zu und setzte hier wirtschaftspolitische Impulse. Liane Ollech ist damit gleichzeitig auch Mitglied des Berliner SPD-Fraktionsvorstandes. Liane Ollech sagt dazu: "Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Eine starke Berliner Wirtschaft bedeutet in erster Linie auch Arbeitsplätze für die Stadt. Dafür werde ich in den nächsten fünf Jahren arbeiten!"

Liane Ollech versüßte heute den Nikolaus-Tag, indem sie im Pflegeheim von Alpenland in der Weißenhöher Straße Schokoladen-Nikoläuse verteilte. Mit ihr nutzte auch Ernst Ollech (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige der SPD M-H) die Möglichkeit, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch zu kommen und ihnen eine kleine Freude zu bereiten. Liane Ollech sagt dazu: "Ich verteile schon seit über 10 Jahren am 6. Dezember Süßes in Alpenland und bin immer wieder von der Herzlichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner entzückt. Viele kennen mich schon und freuen sich darauf mit mir zu sprechen. Da ist man gerne Nikolaus!"

Im Jahre 1993 gründete sich die "Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen e.V.", kurz BIG. Seit dem ist viel passiert: durch den öffentlichen Zuspruch wurde BIG zu einem Bundesmodellprojekt, diverse Plakat- und Flyer-Aktionen trugen zur Enttabuisierung des Themas häusliche Gewalt bei, die 1999 eingeführte BIG-Beratungshotline wird 2007 durch ein Online-Beratungsangebot ausgeweitet. An jedem Tag der Woche stehen Mitarbeiter von BIG und Partner-Vereinen Hilfesuchenden zur Seite, beraten und helfen vor Ort z.B. durch Vermittlung von Zufluchtswohnungen. Jedes Jahr findet am 25. November der von den Vereinten Nationen ausgerufene "Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen" statt. Liane Ollech beteiligte sich an diesem Anliegen, ebenso wie Heidi Sandner (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Frauen der SPD M-H) und Stefan Komoß (SPD Bezirksbürgermeister M-H). Zusammen wurden Flyer verteilt, beim Bäcker ausgeholfen und mit Menschen auf der Straße gesprochen - um zusammen mit den Organisatoren von BIG Sensibilität für das Thema "Gewalt gegen Frauen" zu schaffen.

Nachdem vor einer Woche Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister bestätigt wurde, ist nun auch ein anderes hohes Entscheidungsgremium bemannt: der SPD-Fraktionsvorstand. Die Mitglieder der SPD-Fraktion - das heißt alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses der SPD - haben mit 32 Stimmen Raed Saleh aus dem Bezirk Spandau zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Gegenkandidat Frank Zimmermann erhielt indes 15 Stimmen.

Stabil am Ziel - mit einer moderaten Mehrheit von 84 zu 65 Stimmen wurde am heutigen Tag Klaus Wowereit in seinem Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigt. Dies wird auch im Nachhinein Wasser auf die Mühlen der Entscheidung der Berliner SPD gewesen sein, keine Koalition mit den Grünen zu bilden. Eine Koalition mit den Grünen, welche innerparteilich seit Wochen zerstritten und in Lager aufgebrochen sind, hätte nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gehabt. Der Rot-Schwarzen Koalition wird es nun um die gewissenhafte Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gehen, welche am Montag durch die beiden Partei-Tage abgesegnet wurde. Liane Ollech dazu: "Ich wünsche Klaus in seiner dritten Amtsperiode Kraft und Mut, seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Er steht als Person wie niemand sonst für ein weltoffenes und multi-kulturelles Berlin. Ich bin überzeugt, dass wir mit Klaus Wowereit die nächsten 5 Jahre die Lebensumstände aller in Berlin lebenden Menschen verbessern und Berlin als Stadt noch attraktiver machen."

Nun beginnt das Regieren! Und gerade im Bereich Stadtentwicklung & Verkehr kann man sich über zu wenig Gestaltungswillen nicht beklagen. Gleich mehrere Großprojekte wurden in dem neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zum Einen gab es grünes Licht, den Weiterbau der A100 zu vollziehen - einer der Stolpersteine bei vormals geführten Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen. Des Weiteren wird in Marzahn-Hellersdorf die geplante "Tangentiale Verbindung Ost" (TVO) für Entlastungen im Siedlungsgebiet sorgen - voraussichtlich 4-spurig; ob die Ost- oder West-Variante bevorzugt wird, muss sich in den nächsten Monaten zeigen. Ein weiteres Thema, dass die Gemüter erhitzte, war zweifellos das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG). Danach konnten seit 2006 Grundstückseigentümer mit mehreren tausend Euro zur Kasse gebeten werden, an deren Grundstück es zum Straßenbau kam. Liane Ollech hatte die Themen "Bau der TVO" und "Novellierung des StraABG" bereits seit Jahren im Abgeordnetenhaus befeuert. Sie sagt dazu: "Heute ist ein guter Tag für die Bewohnerinnen und Bewohner des Siedlungsgebietes in Biesdorf! Zwei meiner Herzensangelegenheiten wurden durch den Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag bekräftigt: das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft und die TVO kommt! Es macht mich persönlich sehr glücklich, dass die Arbeit von mir und vielen anderen nun Früchte trägt."

Der mediale Sturm, der Deutschland seit einigen Tagen mit immer neuen Informationen zu "Rechtsterrorismus" und "Rechter Gewalt" überflutet, lässt einen verstört zurück. Mindestens 9 Mordopfer unter griechischen und türkischen Migranten, eine über 10 Jahre im verborgenen mordende rechtsextreme Terrorzelle, ein offenbar überforderter Verfassungsschutz. Egal ob man in dieser Situation an die Ungewissheit der Hinterbliebenen der Opfer denkt, an das beschädigte Bild Deutschlands im Ausland oder die Zukunft eines weltoffenen Gemeinwesens in Deutschland: eine schnelle Aufklärung aller offenen Fragen bzgl. der Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden scheint der notwendige erste Schritt zu sein. Mit dieser Frage befassen wird sich ein 11-köpfiges Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages unter Vorsitz von Thomas Oppermann (SPD). Liane Ollech sagt dazu: "Das Wichtigste bleibt jetzt, dass wir alle noch enger als bisher zusammen stehen. Wir müssen zeigen, dass rechtsextreme Ideologien in unserer Demokratie keinen Platz und keine Heimat haben. Auf Grund des Ausmaßes der Menschenverachtung dieser Morde sind auch viele Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund verständlicher Weise erschrocken und geängstigt. Diesen müssen wir zurufen: wir sind an eurer Seite. Ihr seid willkommen!"