In der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der Berliner SPD-Fraktion wurde Liane Ollech am 6. Dezember zur Vorsitzenden gewählt - einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Damit übernahm die Biesdorfer Abgeordnete die Verantwortung in einem ihr vertrautem Gebiet. Bereits während der letzten 5 Jahre arbeitete Sie im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion zu und setzte hier wirtschaftspolitische Impulse. Liane Ollech ist damit gleichzeitig auch Mitglied des Berliner SPD-Fraktionsvorstandes. Liane Ollech sagt dazu: "Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Eine starke Berliner Wirtschaft bedeutet in erster Linie auch Arbeitsplätze für die Stadt. Dafür werde ich in den nächsten fünf Jahren arbeiten!"

Nachdem vor einer Woche Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister bestätigt wurde, ist nun auch ein anderes hohes Entscheidungsgremium bemannt: der SPD-Fraktionsvorstand. Die Mitglieder der SPD-Fraktion - das heißt alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses der SPD - haben mit 32 Stimmen Raed Saleh aus dem Bezirk Spandau zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Gegenkandidat Frank Zimmermann erhielt indes 15 Stimmen.

Stabil am Ziel - mit einer moderaten Mehrheit von 84 zu 65 Stimmen wurde am heutigen Tag Klaus Wowereit in seinem Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigt. Dies wird auch im Nachhinein Wasser auf die Mühlen der Entscheidung der Berliner SPD gewesen sein, keine Koalition mit den Grünen zu bilden. Eine Koalition mit den Grünen, welche innerparteilich seit Wochen zerstritten und in Lager aufgebrochen sind, hätte nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gehabt. Der Rot-Schwarzen Koalition wird es nun um die gewissenhafte Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gehen, welche am Montag durch die beiden Partei-Tage abgesegnet wurde. Liane Ollech dazu: "Ich wünsche Klaus in seiner dritten Amtsperiode Kraft und Mut, seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Er steht als Person wie niemand sonst für ein weltoffenes und multi-kulturelles Berlin. Ich bin überzeugt, dass wir mit Klaus Wowereit die nächsten 5 Jahre die Lebensumstände aller in Berlin lebenden Menschen verbessern und Berlin als Stadt noch attraktiver machen."

Nun beginnt das Regieren! Und gerade im Bereich Stadtentwicklung & Verkehr kann man sich über zu wenig Gestaltungswillen nicht beklagen. Gleich mehrere Großprojekte wurden in dem neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zum Einen gab es grünes Licht, den Weiterbau der A100 zu vollziehen - einer der Stolpersteine bei vormals geführten Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen. Des Weiteren wird in Marzahn-Hellersdorf die geplante "Tangentiale Verbindung Ost" (TVO) für Entlastungen im Siedlungsgebiet sorgen - voraussichtlich 4-spurig; ob die Ost- oder West-Variante bevorzugt wird, muss sich in den nächsten Monaten zeigen. Ein weiteres Thema, dass die Gemüter erhitzte, war zweifellos das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG). Danach konnten seit 2006 Grundstückseigentümer mit mehreren tausend Euro zur Kasse gebeten werden, an deren Grundstück es zum Straßenbau kam. Liane Ollech hatte die Themen "Bau der TVO" und "Novellierung des StraABG" bereits seit Jahren im Abgeordnetenhaus befeuert. Sie sagt dazu: "Heute ist ein guter Tag für die Bewohnerinnen und Bewohner des Siedlungsgebietes in Biesdorf! Zwei meiner Herzensangelegenheiten wurden durch den Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag bekräftigt: das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft und die TVO kommt! Es macht mich persönlich sehr glücklich, dass die Arbeit von mir und vielen anderen nun Früchte trägt."

... es leben die Verhandlungen! Nach dem es am vergangenen Mittwoch zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gekommen ist, heißt die Devise: nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen. Von vielen Seiten war bedauern über das scheitern der Koalitionsverhandlungen zu hören. Am Ende des Tages überwogen jedoch die Differenzen beider Parteien an wichtigen Strukturprojekten (BBI, A100), schwerer noch die äußerst knappe rot-grüne Mehrheit. Die CDU-skeptischen Sozialdemokraten versuchte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gleich am nächsten Tag zu beruhigen. In einem Mitgliederbrief heißt es, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU werde an der kostenlosen Bildung von Kita bis Hochschule nicht gerüttelt. Auch in Sachen Integrations- und Innenpolitik werde an sozialdemokratischen Grundsetzen festgehalten. Es handele sich um einen „letztlich unerfreulichen Schritt“, der bei diesem Ausgang der Wahl jedoch gegangen werden muss. Liane Ollech sagt dazu: „Gerade bei meinem Ressort – Stadtentwicklung und Verkehr – gab es mit den Grünen in der Vergangenheit immer wieder Konflikte und Unstimmigkeiten. Dabei rede ich noch nicht einmal vom Weiterbau der A100, sondern vor allem über das Thema TVO. Vor diesem Hintergrund befürworte ich die Gespräche mit der CDU, wenn sie zu einer sozialen Politik führen bei der auch wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.“

Den Auftakt der Bezirkstour der Abgeordneten Liane Ollech (SPD) durch die Gewerbegebiete bildete der Besuch des MEON Business im Park. Gemeinsam mit Herrn Zander von der Wirtschaftsagentur Berlin-Brandenburg besuchte die Abgeordnete Ollech Herr Thomas Wild (Geschäftsführer MEON Business Park) vor Ort. In einem sehr interessanten Gespräch wurde festgestellt, dass der MEON Park sehr gut angenommen wir und eine Auslastung von über 90 % hat. Die straffe und gut durchorganisierte Geschäftsleitung ist in Ihrem Handeln sehr flexibel und reaktionsschnell. Ein Problem bereitet noch die Verkehrsanbindung vom Blumberger Damm. Durch eine Optimierung der Ampelschaltung Blumberger Damm/Rapsweg/Warener Straße könnten hier mehr Fahrzeuge die Kreuzung passieren und somit eine Entlastung bedeuten. Ollech sagte:“ Ich werde mich dieser Problematik annehmen und mich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr dafür einsetzen, dieses Problem zu lösen.“ Der nächste Besuch soll im November stattfinden und dann geht es in den Gewerbepark Marzahner Chaussee.

... oder "2010- das Eurpäische Jahr zur Armutsbekkämpfung" Der Zynismus konnte nicht größer sein, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle Heute in der Bundespressekonferenz mit strahlenden Gesichtern ihr Sparpaket vorstellten. Bis 2014 sollen ca. 80 Milliarden € eingespart werden. Davon sind 11,2 Mrd. € im Jahr 2011 vorgesehen. Das würde bedeuten, dass in den Jahren 2012 – 2014 dann jährlich ca. 26,26 Mrd. € pro Jahr eingespart werden müssen! Um die vom kommenden Jahr an geltende grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten muss gespart werden und hier ist der Punkt an dem man sich fragen muss, ob die jetzige Bundesregierung völlig ihre gesellschaftliche Justierung verloren hat. Die Einsparungen gehen größtenteils zu Lasten der Armen, Arbeitslosen und Familien. Man versucht hier bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen, die sowieso schon am unteren Ende unserer gesellschaftlichen Skala angelangt sind. Die Streichung von Leistungen für Hartz IV Empfänger wie Heizkostenzuschuss, Elterngeld oder die willkürliche Zuteilung von Weiterbildungsangeboten und den Wegfall von Leistungen für die gesetzliche Rente sind nur einige Beispiele dafür, wie gerade bei diesen Menschen immer mehr an der Abwärtsspirale gedreht werden soll. Hier wird die von der Regierung betriebene Klientelpolitik immer mehr zementiert. Das Monopoly Spiel der Banken und Finanzhaie sollen jetzt wieder die Ärmsten schultern. Die Kluft zwischen Arm und Reich würde sich dadurch noch mehr vertiefen. Dieses unausgewogene Sparpaket ist nicht akzeptabel. Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte,die Gewerkschaften und die Bürgerinnen und Bürger die dieses Sparpaket nicht akzeptieren, sollten sich solidarisch erklären und zu einem breiten Widerstand formieren. Liane Ollech MdA 07.06.2010

Die jetzt im Senat beschlossene Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen. Ich denke, dass es eine zügige und gründliche Beratung des LGG in den parlamentarischen Ausschüssen geben wird. Nur 10 bis 15 Prozent der berufstätigen Frauen sind derzeit in Führungspositionen tätig. Dieses zeigt der aktuelle LGG-Bericht. Durch die neuen gesetzlichen Vorgaben besteht die Chance, die gezielte Besetzung durch Frauen bei Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen in das Findungsverfahren einzubeziehen. Wo immer es eine gravierende Unterrepräsentanz von Frauen gibt, können konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Auf Wunsch des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreises lud ich den Vorstand in das Parlament. Nach einer Führung und einer Verfolgung der Plenarsitzung traffen sich die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten aller Fraktionen mit dem MHWK zu einem gemeinsamen Austausch. Es wurden die bedeutenden Vorhaben der nächsten Jahre erörtert, wie zum Beispiel der Ausbau des CleanTec-Parkes, die TVO und das geplante Klimaschutzgesetz. Schnell wurde klar, dass aufgrund der bedeutenden Projekte für den Bezirk hervorragende Zusammenarbeit mit dem MHWK in der bevorstehenden Zeit noch intensiver gestaltet werden muss.

EU- Dienstleistungsrichtlinie Seit Anfang der 90er Jahre sind im Dienstleistungsbereich fast 5 Millionen neue Jobs entstanden. Der Dienstleistungssektor birgt somit hohe Wachstumspotentiale. Der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie sagen alle bisher vorliegenden Studien weitere, deutlich positive ökonomische Wirkungen voraus. Mit der Dienstleistungsrichtlinie dürften auch erhebliche Einsparungen bei den Bürokratiekosten verbunden sein. Die direkten Kosten für Rechtsberatungen, die in einem einzigen EU-Mitgliedstaat notwendig sind betragen nicht selten 80.000 bis 160.000 Euro. Zukünftig soll es einen zentralen Ansprechpartner für Dienstleister in Berlin geben. Diese können zudem Ihre Anliegen und Anträge vermehrt über den elektronischen Weg einrechen.